Ingo Kahle

Wie sich die SPD selbst blockiert, weil sie sich in der Hartz-IV-Frage und bei den Themen Flüchtlingspolitik und Nation nicht ehrlich macht. 

Auf meiner Podcast-Seite gibt es ein Interview mit Gerhard Schröder aus dem Jahr 2004. Die Hauptschwierigkeit seiner Agenda-Politik, großer Reformvorhaben in Demokratien überhaut, beschreibt er darin so: „Ich habe, als ich die Rede zur Agenda 2010 gehalten habe, nicht damit gerechnet, dass es leicht werden würde. Ich habe immer gesagt, bei Reformmaßnahmen in doch wohlhabenden Gesellschaften – alles in allem: unsere ist so eine, im Vergleich zu anderen, gibt es zwei Probleme, die ganz grundsätzlicher Natur sind. Das erste ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Bereitschaft, anzuerkennen, dass sich vieles verändern muss, und der Einsicht in diese Notwendigkeit und einer weniger entwickelten Bereitschaft, wenn man persönlich betroffen ist. Das ist das eine Problem, das wir haben.
Das andere ist, dass es eine zeitliche Kluft gibt zwischen den Maßnahmen, die ganz wichtig sind und heute beschlossen werden müssen, weil wir Zukunft sonst wirklich verlieren, und dem eintretenden Erfolg. Und diese zeitliche Kluft macht jeder Reformbemühung zu schaffen.“

Angesichts der heute so niedrigen Arbeitslosenzahl wissen wir, wie recht Bundeskanzler Schröder mit diesen Worten hatte, wenngleich der schon so vergleichsweise lang anhaltende wirtschaftliche Erfolg Deutschlands sicher nicht allein auf die Agenda-Reformen zurückzuführen ist. Es ist in der deutschen Wirtschaft einfach technisch und auch im damit verbundenen Service unglaublich viel passiert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wenn die SPD jetzt propagiert, sie wolle Hartz IV überwinden, vergisst sie, dass diese Reformen dazu beigetragen haben, aus dem „kranken Mann Europas“ (The Economist) mit 5 Millionen Arbeitslosen ein Deutschland werden zu lassen, in dem so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung Arbeit haben. Und es gehört zur Tragik der SPD, dass von diesem wirtschaftlichen Aufschwung sondergleichen, der so vielen Menschen Arbeit brachte, der dem einst von Sozialdemokraten verfemten Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ so viel Beweiskraft gab, in der GroKo vor allem die Union profitierte, weil sie im Ansehen der Bevölkerung immer noch die höhere Kompetenz in Sachen Wirtschaft hat.  

Zudem: Die Rezepte des Kevin Kühnert, des Vorsitzenden der Jungsozialisten, Vermögenssteuer usw., sind altbekannt, sogar in der Geschichte kracjhend gescheitert; der Sozialismus auf deutschem Boden ist ökonomisch untergegangen, das ist ihm wohl entgangen. Denn jetzt redet er der Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW oder der Wohnungswirtschaft das Wort. Aber vor allem: Die politischen Ideen und Rezepte stammen aus Zeiten, als mehrere aktive Arbeitnehmer für einen Rentner aufkamen. In dem Interview, das auf meiner Podcast-Seite zu hören ist, begründet Gerhard Schröder übrigens seine Agenda-Reformen genau mit diesem Argument, der Generationengerechtigkeit. Diese Reformen seien notwendig, „weil wir uns sonst – na, ich will diesen Begriff ruhig gebrauchen, auf Kosten unserer Nachkommen ein gutes Leben machen würden. Gerechtigkeit hat immer auch etwas zu tun nicht nur mit Gerechtigkeit in der heute agierenden und lebenden Generation, sondern auch immer etwas zu tun mit der Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen, und nicht zuletzt darum geht es bei diesen Reformen.“ Ich weiß zwar, wie Politik funktioniert, mit welchen Forderungen man etwas wird, aber es verstört mich doch, dass diese junge Generation sich nicht überlegt, wie diese immer kleiner werdende Zahl von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei steigender Besteuerung eine weiter enorm wachsende Zahl von Rentnern finanzieren soll. Die von Bundespräsident Roman Herzog einst diagnostizierte „Rentnerrepublik“, in der, wie er sagte, die Senioren die Jüngeren ausbeuten, wird ja immer mehr eine demographische und politische Wirklichkeit und Last. In einem seiner Vorträge hatte der SPD-Politiker Peer Steinbrück einmal beklagt, dass die Rentner für Privilegien kämpfen, die der nächsten Generation als Steine in den Rucksack gelegt werden“. Als Rentner würde ich gar nicht unbedingt die Schuld bei den Rentnern suchen, obwohl ich weiß, dass die Mehrheit der Wählerschaft über 50 Jahre alt ist. Es ist eher so, wie Kurt Biedenkopf schon 2006 in seinem Buch“Die Ausbeutung der Enkel – Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft“ schrieb. Er kritisierte die „Entgrenzung des sozialpolitischen Auftrags des Staates“, die von den Mächtigen jedoch gewollt sei, weil Ihnen nämlich „der Leistungsempfänger allemal lieber als der freie Bürger“ sei. Außerdem gilt seit Willy Brandts Regierungserklärung 1969 nicht nur der Sazu, der der SPD unglaublich viele junge Mitglieder brachte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Er sagte damals auch, dass sich die Ausgaben des Staates nicht nach seinen Einnahmen, sondern nach seinen Aufgaben zu richten hätten. Da begann das, was Kurt Biedenkopf „Entgrenzung“ nannte.

Ein weiterer Gedanke. Es wird sehr viel über die Renten geredet. Ich habe einmal eine Podiumsdiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über Rentenpolitik geleitet, während der ich den SPD-Politiker Karl Lauterbach fragte, ob eigentlich in gar nicht so ferner Zukunft die Renten- oder vielmehr die Gesundheitskosten die größte Belastung für die arbeitenden Generationen darstellen würden. Lauterbach: „Der Elefant in diesem Raum ist nicht die Rente, Es sind die Gesundheitskosten.“  

Die „Gegenpartei“ setzt schwierige Reformen eher durch.

Der Titel dieses Beitrags lautet „SPD: Agenda-Trauma und Selbstblockade“. Die Programmatik, die Schröder damals umgesetzt hat, ist eigentlich eine, die man eher der Union zurechnen konnte. Franz Müntefering hatte das 2004 gegenüber der Zeitschrift TRIBÜNE so ausgedrückt: „Wenn es eine konservative Regierung gäbe, wären die Neuerungen im Land noch schwerer umzusetzen.“ Darauf angesprochen, sagte Schröder bei mir im Interview: „Leichter haben wir es nicht als andere, aber es ist vielleicht doch so, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die wir haben als eine Partei, deren Identität mit sozialer Gerechtigkeit unter anderem zusammenhängt, es leichter haben, zu erklären, dass es sein muss. Das kann wohl sein.“ Es ist historisch in der Tat interessant, dass ein solcher Kraftakt eher gelingt, wenn diese Reformen von jenem politischen Lager durchgeführt werden, von dem man das nicht erwartet, vom dieser Programmatik eigentlich gegenläufigen also.  Die Union hätte die „Agenda 2010“ wohl kaum durchsetzen können, zu erbittert wäre der Widerstand – auch der Sozialdemokraten – innerhalb und außerhalb des Parlaments gewesen. Deshalb heißt es ja auch intern bei der SPD manchmal in Richtung der CDU, „wir haben Euchdie Agenda-Politik durchgesetzt“.  

Das Prinzip, dass das gegensätzliche politische Lager etwas durchsetzen müsste, oder kann, war auf andere Weise bei den Grünen zu beobachten: Es war vor allem der linke Jürgen Trittin, der 2013 eine Koalition mit der Union im Bund verhindert hat. Dabei wäre er derjenige gewesen, der das bei den Grünen eher hätte durchsetzen können als die Vertreter des Lagers der „Realos“.

Ganz ähnlich auch bei der Partei DIE LINKE, Die klammheimliche Freude mancher Spitzenfunktionäre über den Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz der LINKEN im Bundestag halte ich für falsch, jedenfalls wenn ich mich in die Träume linker Parteien hineinzudenken versuche. Ich stimme dem Berliner LINKEN-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich zu. Der Obmann seiner Partei im Auswärtigen Ausschuss gehört zum „Reformflügel“ und attestiert Sahra Wagenknecht, dass sie ihre strikt ablehnende Haltung gegenüber Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu ändern begonnen habe. Aber vor allem: Sollte es die Möglichkeit zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis im Bund geben können, brauche man eine starke Person vom linken Flügel, die das unterstütze. Jeder, der denke, „Gott sei Dank, die ist weg“ unterliege einer „grandiosen Fehleinschätzung“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert ihn mit den Worten: „Es ist nicht leichter geworden, sondern schwerer.“ So ist es wohl. Aber mein Thema ist ja die SPD. Dieser „grandiosen Fehleinschätzung“, von der Liebich sprach,   unterliegt auch die Galionsfigur der Linken in der SPD, Ralf Stegner. (kein neues Phänomen für ihn), wenn er sagt, eine „neue Perspektive“ sei ohne Wagenknecht „eher möglich…als mit ihr.“ 

Die Agenda und die Flüchtlingspolitik

Der abtrünnige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, ist einer, der immer recht haben will, man kennt ihn. Aber in dieser Analyse hat er recht, und ich behaupte, die SPD weiß das, zumal linke Soziologen wie Wolfgang Streeck Lafontaine beispringen. Er wies darauf hin, dass Linke und Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Wohlfahrtsstaat einfach nicht wahrhaben wollen: „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“ Nun gut, bei der Ungleichheit verweise ich auf das Gespräch mit IfO-Präsident Clemens Fuest auf meiner Podcast-Seite. Aber ich frage mich, warum eine kosmopolitisch-humanitär orientierte Elite, in dem Fall alle Bundestagsparteien außer der AfD, den von Oskar Lafontaine dargestellten Zusammenhang nicht wahrhaben will. Einzig die AfD versucht, in diesen gesellschaftlichen Schichten zu fischen, indem sie sich – entgegen ihrer eigenen Entstehungsgeschichte und der Herkunft ihres führenden Personals – als „Partei der kleinen Leute“ zu profilieren sucht.

Mal ein Beispiel: Hubertus Heils Rentenpläne („Respektrente“) würden jährlich 5 Mrd. Euro kosten. Darüber wird zurecht gestritten. Über die 20 Mrd. jährlich bis 2010 – und wie viel jährlich darüber hinaus? – zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms von 2015 /16 wird weitgehend Stillschweigen bewahrt. Mit einem Bruchteil dieser Summe hätte man ungleich mehr Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimatländer helfen können als mit der teuersten aller Lösungen, sie nämlich in der Bundesrepublik auf Jahre hinaus versorgen zu müssen. (Eine wichtige Erkenntnis des britischen Entwicklungsökonomen Paul Collier.) Denn dass das so sein wird, ergaben Studien der EU und besagen auch die bisherigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die Türkei hatte sich übrigens in Angela Merkels Deal mit Erdogan mit 3 Mrd. Euro zur Finanzierung der Flüchtlingslager zufriedengegeben.

Die SPD hat doch wissen müssen, dass Merkels Flüchtlingspolitik vor allem ihr schaden wird. Aber um den Preis des eigenen Untergangs als Volkspartei machte sie in Willkommenskultur, wetterte sie z.B. gegen Thomas de Maizière, als dieser zu der internationalen Praxis zurückkehren wollte, Flüchtlingen erst einmal nur den s.g. „subsidiären“ Schutz zu gewähren. Der Union sollen führende Leute der SPD signalisiert haben, dass man sich nicht gegen sie stellen werde, denn man habe „der Union ja schon die Agenda gemacht.“ Sich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu stellen, hätte die SPD endgültig zerrissen. 

Gesine Schwan und ihre „cleavages“.

Ich habe im Oktober 2018 eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in deren Hauptquartier in Berlin besucht. Titel: „Gesellschaft im Umbruch, soziale Demokratie im 21. Jahrhundert.“ Es ging vor allem um die Frage, welche „Erzählung“ die SPD denn ihren Wählerinnen und Wählern präsentieren solle. Um es vorwegzunehmen: Darauf gab es keine Antwort. Haupt-Vortragende und die Diskussion bestimmende Person war die Vorsitzende der Grundwerte-Kommission der SPD, Gesine Schwan. Es gab durchaus interessante Vorträge, aus denen man etwas über neue Schichten der Gesellschaft und vor allem aus dem Munde von Gesine Schwan viel über „cleavages“ erfahren konnte. (Chem.: Spaltung). Gast war auch der niederländische Sozialdemokrat Paul Scheffer, der zum Thema Integration einiges von dem sagte, was deutsche Sozialdemokraten auch schon lange, ihre Partei mahnend, in Büchern geschrieben hatten. Heinz Buschkowsky zum Beispiel, um nicht den wunden Punkt der SPD, Thilo Sarrazin,anzusprechen. Paul Scheffers wichtigste Botschaft in Sachen Migration war „Take back control, gewinnt die Kontrolle über die Einwanderung zurück!“ Die Gäste der Veranstaltung fanden Zettel und Stifte auf ihren Sitzen und wurden aufgefordert, Fragen an das Podium zu formulieren. Die Zettel wurden eingesammelt und von einer Mitstreiterin der SPD dem Podium und dem Publikum zusammengefasst dargeboten. Als die von mir eingereichte Frage, wann denn die SPD den Vorschlägen Paul Scheffers zu folgen gedenke, verlesen wurde, ging ein verlegenes Raunen, Lachen durch den Saal. Gesine Schwan jedoch ging auf die Frage und das Thema in ihrem Schlussvortrag überhaupt nicht ein. Es war kein Thema. Stattdessen wieder „cleavages“… So steht die SPD also ratlos da, kann nicht aus ihrer Haut, und geht unter. Manchmal hilft ihr infratest-dimap oder andere Institute, durch entsprechende Fragestellungen den Eindruck von Zustimmung zu ihrer Politik zu erhaschen. Oder hat jemand erwartet, die Mehrheit sagt „Nein, danke“, wenn es unter dem verklärenden Namen „Respekt-Rente“ mehr Geld vom Staat geben soll? Eine neue „Erzählung“ für die SPD, wie politische Konzepte, Strategien heute genannt werden, war auf dieser Veranstaltung nicht abzusehen. Liegt das vielleicht daran, dass der SPD die politischen Gegensätze – mit einer Ausnahme – abhanden gekommen sind? Das ist sicher einer der Gründe für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Der andere ist struktureller Natur. Die traditionellen sozialkulturellen Milieus haben sich verändert bzw. aufgelöst. Peer Steinbrück sagte mir einmal im Interview, er werde vim Bundestagswahlkampf von traditionell sozialdemokratisch wählenden Arbeitern nicht darauf angesprochen, dass sie zu wenig verdienten, sondern dass sie zu viel Steuern zu zahlen hätten. Die Gesellschaft hat sich verändert, alte Erklärungsmuster taugen nichts mehr und es ist auch müßig, in Andreas Reckwitz‘ Analyse, die er auch auf dieser Veranstaltung vorstellte, nach neuen „cleavages“ zu suchen, auf die sich die SPD politisch konzentrieren könnte. Das Problem ist doch, dass die neuen Eliten, gekennzeichnet durch „linken Kulturalismus“ (Andreas Rödder) an der Basis der SPD ind erst recht in deren Führungs-Kader wiederfinden und die Sehnsucht nach alten sozialdemokratischen Gewissheiten aus den von Andreas reckwitz dargelegten strukturellen Gründen nicht weiterhelfen kann. 

Selbstblockaden ohne Ende

Man könnte die Beispiele für diese Selbstblockaden fortführen mit dem Thema Europa und Nationalstaat. Ich war völlig überrascht, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Artikel von Dr. Michael BröningLzu lesen, den dieser als Leiter des Referats „Internationale Politikanalyse“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ verfasst und überschrieben hatte „Ja sagen zum Vaterland.“ Er referierte, dass Willy Brandt über das Thema Nationalstaat komplett anders dachte als die heutige SPD- anders also,  als man heute in der SPD wahrscheinlich annimmt. Bröning kommt dann zu diesem Schluss: “Zu entwerfen ist … eine aufgeklärte und progressive patriotische Identität, die eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein solcher Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen und würde progressiven Kräften die Handlungsebene zurückgeben, auf der sie stets ihre größten Erfolge feierten. Kurzum: Ein solcher Staat wäre ein würdiger Adressat für ein so offenes wie deutliches linkes Lob der Nation.“ Ja!

Solchermaßen aufgeklärt kommt auch das Patrriotismus-Plädoyer der Schriftstellerin Thea Dorn daher: „Solange Europa für die meisten Bürger ein lästiges Abstraktum ist, muss das Europäertum mit nationalen Patriotismen verschränkt bleiben. Ich halte es für verkehrt und gefährlich, die Idee des Nationalstaats gegen den europäischen Gedanken auszuspielen.“ (DIE ZEITSigmar Gabriel wusste übrigens genau, dass dieser Satz aus einem seiner Papiere für die Jusos und viele andere in der SPD ein rotes Tuch ist, aber eines, in dessen Angesicht ihnen schwarz (oder blau?) vor Augen wird: „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien.“ Das ist nun ja übrigens keine neue Erkenntnis. Der schon erwähnte britische EntwicklungsökonomPaul Collier hatte in seinem Buch „Exodus“ schon argumentiert, Nationen seien die bei weitem wichtigsten Institutionen für die Besteuerung. Ohne diese nationale Identität gebe es nämlich keine Bereitschaft, Steuern zum Zwecke der Umverteilung zu zahlen. Sozialstaaten, so Collier, seien nur auf der Basis von Nationalstaaten möglich. Es gebe auch „klare Anzeichen dafür, dass die Solidarität in Gesellschaften mit hohem Einwandereranteil rapide abnimmt.“ Der Brite weiß, wovon er redet!

Ich will damit nicht missverstanden werden, man wird ja heutzutage schnell in eine Ecke gestellt, in die man nicht gehört. Natürlich ist es vernünftig, in einem Lebensraum von 500 Mio. Menschen viele Dinge auf EU-Ebene zu regeln, weil das einzelstaatlich nicht zu schaffen ist. . Ich stelle die Europäische Union, dieses große Friedenswerk der Nachkriegszeit, nicht infrage wie die Populisten. Dennoch darf man fragen: Warum wohl sind nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums Nationalstaaten entstanden und nicht die Vereinigten Staaten von Europa? Da bin ich wieder bei Paul Collier: Ich habe Anfang der zweitausender Jahre mal einen Kroaten gefragt, warum denn die Serben gegen sie Krieg geführt, vom Berg runter auf Dubrovnik, Weltkulturerbe, Venedig der Adria, geschossen haben, es zu zerstören drohten. Darauf der Kroate: Unter Tito mussten wir die von uns erarbeiteten Einnahmen aus dem Tourismus, viele westliche Devisen, immer nach Belgrad abführen. Dazu waren wir nicht mehr bereit.“ Das meint Paul Collier, denke ich. 

Interessanterweise findet man die beschriebenen Gedanken inzwischen bei einigen Linken wieder. Wolfgang Streeck, Soziologe, und wie erwähnt das Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht, letztere in der eigenen Partei hoch umstritten. Wenn Sie auf meiner Podcast-Seite das Gespräch mit Gregor Gysi anhören, erfahren Sie, dass auch er nicht für total offene Grenzen ist. Ralf Stegner, dieser führende Mann der SPD-Linken, bei dem Intelligenz und Eloquenz ein so auffallend disharmonisches Paar bilden, warf Wagenknecht eine „linksnationale Ausrichtung“ vor, die mit der SPD nicht zu machen sei. Eben. Da hat er das Problem erkannt, es jedoch zugleich denunziatorisch beschrieben. Wie er ohne über diese Positionen und ihre im Interesse der eigenen Klientel ja nicht abwegigen Begründungen wenigstens einmal offen nachzudenken endlich wieder mehr Wähler begeistern zu können glaubt, was nun endlich kommen müsse, wie er sagte, und wofür alle ihre Hausaufgaben zu erfüllen hätten, bleibt sein Geheimnis. Joschka Fischer nennt solche Gedanken, wie sie vom Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht geäußert werden, übrigens „Sozialstaats-Nationalismus“. Man kann die sinnvollsten Gedanken durch das Wecken von Assoziationen schnell vom Tisch wischen, um das eigene Gedankengebäude nicht infrage stellen zu müssen. Beiden und überhaupt allen politisch Interessierten sei das neue Buch empfohlen von Francis Fukuyama: „Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratien gefährdet . Darin schreibt er, unter Verweis auf Donald Trump, Viktor Orbàn und all die anderen Populisten und übrigens auch Islamisten: „Das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Identität vereint als Leitmotiv vieles von dem, was sich heutzutage in der Weltpolitik abspielt. {…} Die Zunahme der Identitätspolitik in modernen liberalen Demokratien ist eine ihrer Hauptbedrohungen. Wenn es nicht gelingt, zu einem universalen Verständnis der  menschlichen Würde zurückzukehren, werden wir zu ständigen Konflikten verurteilt sein.“ (16f.)  Und das heißt sicher nicht, füge ich hinzu, einfach nur zu postulieren, alle Menschen hätten „Internationalisten“ zu sein, weil diese im Gegensatz zu den „Nationalisten“ aufgrund historischer Erfahrungen doch doch die höhere moralische Berechtigung hätten. So einfach ist es eben nicht. 

Warum scheibe ich das alles so auf? Weil es mich so wütend macht wie den verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld, , und ich gehe davon aus, dass ich gar nicht den Prominenten bemühen muss, weil viele Menschen so denken, wütend also, dass jetzt wieder rechte Kräfte im Deutschen Bundestag sitzen und dass sie in manchen Dingen sogar recht haben und ich daran verzweifle, dass die anderen Parteien solche Gedanken nicht adressieren, um den Preis, dass der rechte Teil des Bundestages oder auch der Landesparlamente womöglich immer stärker wird. 

© Ingo Kahle 2019